Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung und den Kauf von Produkten
von www.mein-vorsorgepaket.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und meinVorsorgepaket.de, ein Angebot des Digitalverlags für Fachwissen GmbH, Rheinsbergerstr. 76/77, 10115 Berlin (im Folgenden auch „meinVorsorgepaket“ oder „wir“ oder „uns“) und gelten für sämtliche geschlossene Verträge sowie die Nutzung des Internetangebots unter www.mein-vorsorgepaket.de (im Folgenden auch „Webseite“) ausschließlich.

Die Webseite richtet sich ausschließlich an Verbraucher gemäß § 13 BGB in Deutschland.

2. Angebot der Webseite

Das Angebot der Webseite erstreckt sich auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit des Herunterladens sowie des physischen Erwerbs von Dokumenten. Die Dokumente sind für die Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

Unser gesamtes Angebot und unsere Tätigkeiten stellen keine Rechtsberatung dar. Eine Rechtsberatung kann und will unsere Webseite auch nicht ersetzen.

3. Vertrag

Das Angebot zum Erhalt der Vorsorgedokumente sowie der Möglichkeit zur Hinterlegung stellt das verbindliche Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde nimmt das Angebot durch Anklicken des „Kaufen“ Knopfes verbindlich an. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden wirksam zustande.

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4. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben rein rechtlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Unabhängig davon erhalten Sie als unser Kunde unsere freiwillige Geld-zurück-Garantie. D.h., Sie können unabhängig von folgendem Rechtstext Ihre Waren sowieso innerhalb von 60 Tagen jederzeit zurück geben und erhalten Ihren Kaufpreis zu 100% erstattet.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digitalverlag für Fachwissen GmbH, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, info@mein-vorsorgepaket.de, Telefon: 03058849559) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Leistungsumfang

Im Rahmen des Kaufs werden dem Kunden die gekauften Dokumente im PDF-Format zum Herunterladen bereitgestellt. Die Dokumente stehen dem Kunden mindestens drei Monate beliebig oft zum Herunterladen bereit. Der Kunde ist für das rechtzeitige Herunterladen der Dokumente verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, die Dokumente nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr bereitzuhalten. Soweit die Dokumente über den Zeitraum von drei Monaten hinaus unentgeltlich im Kundenbereich zur Verfügung bleiben, entsteht dem Kunden daraus kein Anspruch auf die zeitlich unbegrenzte Bereithaltung. Wir behalten uns das Recht vor, diesen Service einzustellen.

6. Nutzung

Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen sowie die geeignete Software für den Empfang, das Öffnen, Bearbeiten und Drucken der Dokumente sicherzustellen. Das Fehlen dieser Voraussetzungen bleibt ohne Einfluss auf den Vertragsschluss. Der Nutzer trägt die anfallenden Verbindungskosten (insbesondere Telekommunikationskosten) für die Nutzung der Webseite.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Produktpreise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

Der Kaufpreis kann nach Wahl des Kunden mit Kreditkarte (Mastercard und Visa), PayPal, per Vorkasse, per SEPA oder per Sofortüberweisung bezahlt werden. Bei Zahlung mit Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kontos bei Vertragsschluss. Der Kunde willigt in den Erhalt von Rechnungen in ausschließlich elektronischer Form ein.

Bei Produkten mit wiederkehrenden Zahlungen ist es aus zahlweiseninhärenten Gründen nicht möglich die Zahlweisen Vorkasse oder Sofortüberweisung auszuwählen.

Alle Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn eine Zahlung nicht erfolgreich ist oder eine Zahlung ohne Rechtsgrund storniert wird.

Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die aus dem gleichen Vertrag stammen, aus dem unsere Forderung erwächst. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertrag resultiert.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an unserem Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Wir verwenden die branchenübliche Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Webseite, der Dokumente und Inhalte. Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder dem Produkthaftungsgesetz beruhen, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beruhen. Zu einer Kardinalpflicht beim Kauf von Dokumenten gehört die Bereitstellung eines mangelfreien Dokuments zum Herunterladen. Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden im Falle einfacher Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch Störungen an Telekommunikationsanlagen außerhalb unseres Einflussbereichs (insbesondere Leitungen) hervorgerufen werden.

Wir haben keinen Einfluss auf die Verwendung der von uns bereitgestellten Informationen und Dokumente. Der Kunde trifft die alleinige, eigenverantwortliche Entscheidung darüber, welche Dokumente erworben werden, ob die Dokumente für seine Zwecke tauglich und richtig sind und ob Rechtsberatung ergänzend einzuholen ist. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die Eignung der beabsichtigten Verwendung nach allgemeinverständlichen Gesichtspunkten (insbesondere Vollständigkeit, Plausibilität, Schlüssigkeit) zu prüfen. Die richtige Verwendung der Dokumente liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haften wir nicht.

10. Urheberrecht

Wir weisen darauf hin, dass die erstellten Inhalte und Dokumente geschützt sind. Daher ist die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwertung außerhalb der rechtlichen Grenzen ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zulässig.

11. Datenschutz

Werden uns infolge der Nutzung des Angebotes durch den Kunden Daten Dritter übermittelt, versichert der Kunde, die hierfür erforderliche Einwilligung des jeweiligen Dritten eingeholt zu haben und zur Weitergabe der Daten berechtigt zu sein. Hinsichtlich des Inhalts der Daten ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns aus der Verletzung ihrer Rechte hiernach geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten.

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

12. Freiwillige OS Teilnahme

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Aufenthalt hat.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gelten anstelle der unwirksamen Bedingungen die gesetzlichen Regelungen.

Wir behalten uns das Recht zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.